Ein kleines Zwischenfazit: Halbjahresbilanz nach dem (vor)letzten Bundesparteitag

Am 28. Oktober 2017 wurde auf dem Bundesparteitag ein junger und motivierter Bundesvorstand gewählt, der nach einem halben Jahr des politischen Wirkens eine kleine Bilanz über die Tätigkeiten auf Bundesebene zieht. Während die ersten Wochen nach Übernahme der politischen Verantwortung sicherlich vor allem unter dem Eindruck des unerwarteten Rücktritts von Christian Worch standen, durch den im April 2018 die Nachwahl einer neuen Doppelspitze notwendig geworden war und diverse bürokratische Aufgaben kurzfristig gemeistert werden mußten, hat sich mittlerweile eine erfreulich locker-offene Routine eingependelt. Die überarbeitete Netzseite www.die-rechte.net, die noch im Jahr 2017 online gegangen war, verzeichnet steigende Zugriffszahlen, der ebenfalls zum Jahresende gestartete Materialversand bietet eine Auswahl an verschiedenen Werbemitteln des Bundesverbandes und die Möglichkeit, kostenlose Infopakete mit einer Übersicht von Parteiwerbematerial zu bestellen, um im Idealfall den Anschluß zu suchen, erfreut sich reger Nachfrage. Innerparteilich konnte zudem die Vernetzung und Kommunikation ausgebaut werden, ohne dabei in die Autonomie der jeweiligen Verbände einzugreifen oder gar Vorschriften über die politische Arbeit vor Ort zu machen.

Strukturausbau bleibt regional geprägt, schreitet aber voran

Nur bedingt in die direkte Verantwortung des Bundesverbandes fallend, jedoch sicherlich bei einem Zwischenfazit auch von Interesse, sind organisatorische Entwicklungen: Insbesondere in Nordrhein-Westfalen gelingt es derzeit, weitere Strukturen zu schaffen und die Verankerung im größten Bundesland auf eine breitere Ebene zu stellen. Die um den Jahreswechsel gegründeten Kreisverbände Gelsenkirchen / Recklinghausen und Unna haben sich etabliert, in den jeweiligen Gebieten konnten zudem bereits öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt werden. Mit dem Stützpunkt Köln erhält die Arbeit der Partei DIE RECHTE allmählich auch Einzug in die größte Stadt des Bundeslandes. Insgesamt hat sich die Mitgliederzahl NRW-weit erfreulich entwickelt und die 300er-Marke mittlerweile deutlich überschritten. An diese Entwicklung gilt es anzuknüpfen, vor allem die Demonstration der „Europa erwache“-Kampagne, die am 14. April 2018 in Dortmund stattfand, verdeutlichte zudem, daß DIE RECHTE durchaus mobilisierungsstark ist und – auch das ist nicht überall selbstverständlich – trotz eigenen Interessen auch mit anderen nationalen Organisationen in Form einer Kampagne zusammenarbeiten kann. Mit der Demonstration am 16. Juni 2018 in Wuppertal steht zudem die nächste größere Veranstaltung in wenigen Wochen an.

Neben Nordrhein-Westfalen liegt ein Schwerpunkt der alltäglichen Arbeit von DIE RECHTE sicherlich in Baden-Württemberg, vor allem im Großraum Karlsruhe, wo in den vergangenen Monaten durch die Teilnahme an zwei Bürgermeisterwahlen eine größere Aufmerksamkeit erzielt wird – aktuell bewirbt sich der Münchner Philipp Hasselbach um den Chef-Posten in Ubstadt-Weiher und hat durchaus gute Chancen, einen Achtungserfolg zu erzielen. Bereits bei der Wahl in Weingarten konnte DIE RECHTE mit 2,3 Prozent zudem ein respektables Ergebnis einfahren, auf das sich aufbauen läßt. Auch die Proteste im rheinland-pfälzischen Kandel wurden durch regionale Aktivisten zahlreich unterstützt, in Rheinhessen hat sich zudem eine Gruppe von Aktivisten gebildet, die mit regelmäßigen Mahnwachen und Kundgebungen den öffentlichen Raum sucht. In Niedersachsen und dem unmittelbar angrenzenden Teil von Sachsen-Anhalt wird derzeit vor allem die Vorarbeit zum „Tag der deutschen Zukunft“ unterstützt, der am 2. Juni in Goslar stattfindet und im Terminkalender jedes Aktivisten einen Pflichttermin darstellen sollte.

Insgesamt funktioniert das Konzept der regionalen Verantwortungsübernahme und der Fokussierung auf lokale Schwerpunkte, welches DIE RECHTE im rechten Parteienspektrum besonders hervorhebt, derzeit gut – freilich besteht an manchen Stellen Ausbaupotential, bei dem auch der neue Bundesvorstand in der Aufgabe steht, positive Entwicklungsmöglichkeiten zu sehen sowie zu nutzen. Durch die Entstehungsgeschichte von DIE RECHTE bedingt, ist die Partei schwerpunktmäßig in den westlichen Bundesländern aktiv, wo sie zum Teil die größte nationale Kraft ist, während in Mitteldeutschland derzeit lediglich in Sachsen-Anhalt Verbände existieren. Ein weiterer Strukturaufbau in den übrigen Bundesländern ist ins Auge gefaßt, allerdings wird nach dem Motto „Gut Ding will Weile haben“ verfahren, um das Risiko ähnlicher Ärgernisse wie in Thüringen zu minimieren. Dort war eine Personengruppe aus dem Erfurter Raum offenbar mit einem falschen Verständnis von politischer Arbeit in DIE RECHTE eingetreten, versuchte den eigenen Unmut durch das „vom Zaun brechen“ interner Konflikte zu kompensieren und sorgte mit einer zweifelhaften Auffassung kameradschaftlicher Mindeststandards beim Austritt für eine intensive Auseinandersetzung mit dem dortigen Problem. Die dortigen Verantwortlichen rückten zudem erst nach Einleitung juristischer Schritte einen Geldbetrag heraus, bei dem es sich um den Kassenbestand handeln soll – bisher konnte der Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten jedoch nicht widerlegt werden, noch immer dauert die Prüfung von Unterlagen an und sorgt somit für Arbeit, die an anderer Stelle sinnvoller investiert werden könnte. Aber, aus Erfahrung läßt sich bekanntlich lernen und so wird auch dieses Kapitel im weiteren Aufbau von DIE RECHTE zu berücksichtigen sein.

EU-Wahl 2019: Ursula Haverbeck und die „Liste des Nationalen Widerstands“

Sicherlich eines der größten Projekte, das derzeit auf Bundesebene in Angriff genommen wird, ist der Antritt zur Europawahl 2019: Mit Ursula Haverbeck führt eine der mutigsten Frauen dieses Landes die Liste an, ihr folgen 14 weitere Persönlichkeiten aus dem nationalen Spektrum, die nicht nur viele Jahre politische Erfahrung, sondern häufig auch lange Zeiten der Gesinnungshaft ins Rennen werden. Mit dem Antritt zur Europawahl soll eine Kampagne für Meinungsfreiheit geführt werden, die bereits jetzt inner- und außerhalb der nationalen Bewegung für Gesprächsstoff sorgt und auch bereits einige Medienaufmerksamkeit erfahren hat. Auf dem Weg zum Wahlantritt gilt es zudem noch, die bürokratische Hürde von 4000 Unterstützungsunterschriften zu überwinden, ehe die komplette Aufmerksamkeit auf den Inhalten liegt, mit welchen die Liste des Nationalen Widerstands zum Angriff auf die herrschenden Zustände bläst. Bis zur Wahl im Mai 2019 wird dem Thema „Meinungsfreiheit“ und „politische Verfolgung in der BRD“ noch einige Aufmerksamkeit verschafft werden, auch das Schicksal von Haverbeck selbst, die in wenigen Tagen eine langjährige, mitunter lebenslange Haftstrafe antreten könnte, wird einen zentralen Bestandteil der Freiheitskampagne bilden!

Selbst einbringen, Mitglied bei DIE RECHTE werden!

Dich interessiert, wie DIE RECHTE aufgestellt ist? Du kannst Dich mit dem Konzept und den Zielen der Partei anfreunden? Die Bewegung geht für Dich über ein Parteibuch hinaus, doch Du hältst es für sinnvoll, Dich parteipolitisch zu engagieren? Du willst zu denen gehören, die kein Blatt vor den Mund nehmen und sich nicht für Wählerstimmen verbiegen? Dann bist Du bei uns genau richtig. Vielleicht ruht auch in Deiner Region ein ungenutztes Potential, daß es in Zeiten des allgemeinen Rechtsrucks in die richtigen Bahnen zu lenken gilt?! Worauf wartest Du noch? Melde Dich und vielleicht bist genau Du es, der in Deiner Region den Stein ins Rollen bringt? Es wird Zeit, jetzt Mitglied bei DIE RECHTE zu werden und den Entwurf einer nationalen Oppositionspartei, die ausschließlich auf ehrenamtlicher Grundlage arbeitet und sich tatsächlich von unten nach oben organisiert, durch eigene Mitarbeit zu unterstützen!

Dortmund, den 30. April 2018
DIE RECHTE – Bundesverband

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